Goodbye Wohlstand! Es geht um alles…

… unsere Versorgungs- und Energiesicherheit, unser Handwerk, unsere Arbeitsplätze, unsere Industrie

Der Bundespräsident, die Wirt­schaftsweisen und der Spiegel möchten höhere Steuern für die Wohlhabenden. Die ehemalige Speerspitze der Demokratie schreibt: „In Deutschland lebten demnach 2,95 Millionen Dollar-Millionäre, über 633.000 mehr als im Jahr zuvor. Das sind Men­schen, die mehr als eine Million Dollar Vermögen in Bargeld, Ak­tien und Immobilien besitzen.“ Der Bundespräsident sagt in einer Rede am 28. Oktober: „Und schließlich trifft diese Krise auch auf viele wohlhabende, reiche Menschen in unserem Land. Menschen, die viel haben und mehr tragen können. Sie müssen jetzt helfen, um die immensen Kosten der notwendigen Entlas­tungen überhaupt stemmen zu können. Sie müssen jetzt beitra­gen, um neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden.“

Das ist die unverblümte Aufforde­rung zu Steuererhöhungen, für Leute, die heute schon sehr viele Steuern bezahlen, weil sie sehr oft auch sehr viel mehr arbeiten als nur 40 Stunden. Weil sie damit et­was aufbauen möchten: Arbeits­plätze, Sicherheit, Altersversor­gung, Ausbildung für Kinder, eine eigene Immobilie. Wer viel Geld ansparen möchte, um mit mög­lichst wenig Schulden zu investie­ren, hat bis dahin viel mehr Steu­ern gezahlt als der, der sich massiv verschuldet und damit nicht nur für sich, sondern auch für seine Arbeiter, seine Lieferanten und letztlich die Gesellschaft ein viel höheres Risiko eingeht.

Bei vielen Handwerkern und Selbstständigen ist die Immobilie keine Luxusvilla, sondern die Werk­statt, die Mühle, die Bäcke­rei oder bei Familientraditionsbe­trieben auch das Gasthaus oder Hotel. Bei den heutigen Preisen ist es keine Kunst, mit einer auch nur kleinen Geschäftsimmobilie Ver­mögens­millionär zu sein. Und doch kann das Hotel auf der Alb, der Gastro­nom in der Kleinstadt, der vom Onlinehandel bedrohte Fachein­zelhändler, der Handwer­ker, der keine Facharbeiter und kein Ma­terial bekommt, der Kul­turveran­stalter nach zwei Coronajahren, der von Flurberei­nigung oder Na­turschutz-, Land­schaftsschutz- oder Fauna-Flora-Habitat-Gebiet eingeschränkte Bauer finanziell ausgezehrt sein oder schon jahrelang Verluste ma­chen. Der Doppelstockbus eines Busunternehmers im Schwarz­wald, der schon zwanzig Mal Teil­nehmer zu Corona-Demos nach Berlin gefahren hat, kostet neu über 600.000 Euro. Alle Kultur­busreisen, die er sonst veranstal­tet hatte, waren zwei Jahre lang (Maske!) nicht möglich oder kos­tendeckend – die zwanzig Coro­nademofahrten bezahlen den teu­ren Bus nicht. In den ener­giein­tensiven Branchen wie Bä­cker, Metzger, allgemein Lebens­mittel­hersteller (regionale Braue­reien!) gibt es genug Vermögensmillio­näre, deren Vermögen aber im Be­trieb steckt, der durch die aktuel­len Energiepreise in seiner Exis­tenz massiv bedroht ist.

Solche Privatvermögen finanzie­ren also Arbeitsplätze. Schon 2014 steckten in jedem Arbeits­platz in Handel, Gastgewerbe oder Verkehr ca. 125.000 Euro, im Baugewerbe immerhin 40.000 Euro, im produzierenden Ge­werbe sogar über 300.000 Euro – in der Landwirtschaft war es vor 8 Jahren schon fast eine halbe Million.

Der Spiegel und der Bundespräsi­dent unterscheiden nicht zwi­schen Vermögens- und Einkom­mensmillionären. Aber gerade an­gestellte oder freiberufliche Ein­kommensmillionäre bezahlen heute schon 42 Prozent Grenz­steuersatz, im Durchschnitt also ein Drittel oder mehr. Zwar war dieser Satz zu Kohls Zeiten noch höher, dafür betrug die Mehrwert­steuer, wenn ich vom verdienten und versteuerten Geld ein Auto oder Haus kaufte, nicht 19 Pro­zent wie heute, sondern bis 1983 nur 13 Prozent.

Sollte also der Selbstständige, der keine Staatspension bekommt und seine Altersversorgung selbst aufbauen muss, mehr Steuern be­zahlen? Der das Wachstum seines Betriebes und damit den Aufbau von Arbeitsplätzen sicher und von Banken unabhängig vor allem aus selbst verdientem Geld finanzie­ren möchte? Welche volkswirt­schaftliche Wertschöpfung brin­gen Arbeitsplätze, die der Staat mit Geld finanziert, das er den Bürgern abgenommen hat? Wie effizient oder innovativ sind diese Arbeitsplätze? Wer im Reutlinger Rathaus den Sitzungskalender des Gemeinderats auch für 2023 auf Papier zugeschickt bekommen hat und dann von Hand in seinen Ka­lender einpflegen darf, bekommt eine Ahnung davon, dass die Ar­beit im Rathaus weder effizient noch innovativ organisiert wird. Und so Geld, das den Bürgern zwangsweise abgepresst wird, verschwendet wird – weil dem Oberbürgermeister und der Ge­meinderatsmehrheit das offen­sichtlich egal ist. Einem Hand­werksmeister oder Inhaber eines Handelsbetriebes wäre das nicht egal, weil er nach wenigen Jahren nicht mehr am Markt bestehen könnte.

Selbst die großen Aktiengesell­schaften, auch wenn sie Aktionä­ren gehören, die über die Welt verteilt sind, sind doch die indust­ri­elle Basis unseres Wohlstands. Weil sie in unserem Land stehen, weil sie uns oft sehr gut bezahlte Arbeitsplätze geben (dank der Ge­winne und dank starker Gewerk­schaften!), weil sie in unserem Land sehr viele Steuern bezahlen. Wenn BASF dann (nicht nur) we­gen der Gaspreise einen massiven Stellenabbau in Ludwigshafen an­kündigt, hat das direkte Auswir­kungen auf die soziale, kulturelle und bildungspolitische Leistungs­kraft von Ludwigshafen, Rhein­land-Pfalz und Deutschland.

„Die“ Wirtschaft, Unternehmen, Unternehmer sind keine Gegner. Anfang der 70er-Jahre wollte die SPD die „Belastbarkeit der Wirt­schaft“ testen. Ob wir uns das heute leisten können und wollen? Was ist uns unsere Wirtschaft als Wohlstands- und Steuermotor wert? Der Anschlag auf Nord­stream 1 und 2 zeigt uns, wie ge­fährdet dieser Wohlstand auch von außen ist, dass Wirtschafts­wachstum und Vollbeschäftigung kein „Naturgesetz“ sind, wie v. a. linke Kreise in den 70er-Jah­ren nach 20 Jahren Wirtschafts­wun­der dachten.